28
Jun 18

Punkteabbau

Kann man Punkte in Flensburg wirklich abbauen?

In der Praxis als Fachanwalt für Verkehrsrecht werde ich oft von meinen Mandanten gefragt: "Kann ich meinen Punktestand in Flensburg irgendwie verringern?". Diese Frage möchte ich kurz beantworten. Ja, wer erst 1 bis 5 Punkte hat, kann durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar 1 Punkt abbauen. Ab 6 Punkten ist ein Punkteabbau nicht mehr möglich. Es gilt auch hier das sog. "Tattagsprinzip". Das bedeutet, dass ein Punkteabbau nicht mehr möglich ist, wenn zwar erst 5 Punkte eingetragen sind, aber bereits eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die zur Erhöhung des Punktestandes auf 6 oder mehr Punkte führen wird.

Dieses Seminar kann nur ein Mal in 5 Jahren zum Punkteabbau genutzt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung. Die Teilnahmebescheinigung der zuständigen Behörde (Ihrer Fahrerlaubnisbehörde) innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars vorgelegt werden.

28
Jun 18

Jenoptik Traffipax TraffiPhot III

Rotlichtüberwachungsanlagen Jenoptik Traffipax TraffiPhot III werden abgeschaltet

Viele Autofahrer, die wegen eines Rotlichtverstoßes mit der Überwachungsanlage Traffipax TraffiPhot III der Firma Jenoptik geblitzt wurden, haben gute Chancen auf eine Einstellung der Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren durch die zuständigen Gerichte und Ordnungsbehörden.

Allein in Düsseldorf sind 8 dieser Rotlichtüberwachungsanlagen außer Betrieb genommen worden, da sie nicht der geltenden Bauartzulassung entsprechen. Ebenso wurden in Hannover und in zahlreichen anderen Städten Anlagen dieses Typs abgeschaltet. Insgesamt sind im Bundesgebiet Anlagen dieses Typs in 80 Kommunen installiert.
Hintergrund der Maßnahme ist, dass eine Befundprüfung durch die zuständige Eichbehörde in Düsseldorf zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine der Anlagen den seitlichen Mindestabstand der Induktionsschleifen von 1,20 Metern einhält, der von der aktuellen Bauartzulassung gefordert wird. Die Firma Jenoptik als Anlagenhersteller hat dies auch bestätigt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) hatte eine bis 2017 geltende optionale Regelung bezüglich des seitlichen Mindestabstands in eine verpflichtende Regelung gewandelt. Dies ist von den Behörden teilweise nicht beachtet worden.

Sollten Sie wegen eines Rotlichtverstoßes von einer Messanlage dieses Typs geblitzt worden sein lohnt es sich auf jeden Fall, gegen die Messung anzugehen und ggf. gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen. Gerne beraten und vertreten wir Sie hierbei.

Abzuwarten bleibt noch, wie die Behörden und Gerichte mit bereits abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren und ergangenen Bußgeldbescheiden, denen Messungen mit dieser Rotlichtüberwachungsanlage zugrunde lagen, umgehen werden und ob es Wiederaufnahmeverfahren geben wird.

14
Jun 18

Das Wechselmodell

Einfach erklärt von RA'in Karin Struve-Kaufmann

Wenn sich Ehegatten mit gemeinsamen Kindern treffen, war es früher der Normalfall, dass die Kinder bei einem Elternteil lebten und der andere Elternteil ein Umgangsrecht mit den Kindern hatte. In letzter Zeit wird zunehmend das sogenannte Wechselmodell, man bezeichnet es auch als Pendlerparitätsmodell, praktiziert. Es handelt sich hierbei um eine Regelung zur Betreuung der gemeinsamen Kinder, die in der Weise erfolgt, dass die Kinder abwechselnd bei beiden Eltern leben. Wenn dieses Wechselmodell funktioniert, ist es eine gute Möglichkeit, die psychischen Belastungen durch die Trennung der Eltern für die Kinder soweit wie möglich zu reduzieren.

Wenn die Wohnverhältnisse es zulassen – es muss bei beiden Eltern ausreichend Platz und ein Kinderzimmer vorhanden sein – und beide Eltern über die nötigen Fähigkeiten verfügen, das Kind bzw. die Kinder gut zu betreuen, zu versorgen und zu fördern und keine großen räumlichen Distanzen zu überwinden sind, kann das Wechselmodell eine gute Lösung für Eltern und Kinder sein.

Bis vor kurzem sah die Rechtsprechung so aus, dass ein Wechselmodell nur dann angeordnet werden konnte, wenn beide Eltern zugestimmt hatten bzw. hierzu eine einvernehmliche Regelung getroffen hatten.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch am 01.02.2017 entschieden, dass auch gegen den Willen der Eltern ein paritätisches Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden kann, wenn dies dem Wohl des Kindes oder der Kinder dient (BGH Urteil vom 01.02.2017, Az.: 12 ZB 601/15). Voraussetzung für die Anordnung des Wechselmodells ist allerdings, dass beide Eltern bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge kooperieren und kommunizieren können. Bei vollständig zerstrittenen Familienverhältnissen kommt das Wechselmodell nicht in Betracht.

Beim Wechselmodell sind beide Eltern dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Dies bedeutet, dass beide Eltern eine Erwerbstätigkeit ausüben müssen. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs für das Kind/die Kinder wird das Einkommen beider Eltern einbezogen und dann entsprechend der Düsseldorfer Tabelle der Unterhalt berechnet. Das Wechselmodell bedeutet nicht, dass jeder Elternteil nur den während seiner Betreuungszeiten anfallenden Barunterhalt erbringt und im Übrigen kein Unterhalt mehr zu zahlen wäre.

Die Berechnungen hierzu können im Einzelfall sehr kompliziert sein, insbesondere auch unter Einbezug des Kindergeldes sowie Sonder- und Mehrbedarf der Kinder.

Sollten Sie ein Wechselmodell in Erwägung ziehen, ist gründliche familienrechtliche Beratung vorab unerlässlich. Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich. Vereinbaren Sie bitte einen Termin.

29
Jul 13

Reform des Punktesystems II

Meinen Blog-Eintrag vom vergangenen Donnerstag muss ich hinsichtlich einiger Detailfragen noch ergänzen:

Tilgungsfristen

Schon beim "alten Punktesystem" stellt sich immer wieder die Frage nach den Tilgungsfristen. Stark vereinfacht gesagt werden Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre nach Rechtskraft und bei Straftaten 5 Jahre nach Rechtskraft getilgt. Tilgung bedeutet noch nicht die Löschung der Punkte aber zum Thema Tilgungs- und Löschungsfristen allein könnte man Seiten schreiben. Im Rahmen der Punktereform ist aber Folgendes zu beachten:

Die derzeitige Regelung sieht noch vor, dass ein neuer Verstoß die Tilgung alter Punkte (also von Voreintragungen) hemmt. Ab dem 1.5.2014 gelten "starre" Tilgungsfristen ohne Hemmung durch Neueintragungen.

Ich habe die nachstehenden Erwägungen absichtlich so zurückhaltend formuliert. Ich möchte hier lediglich kurz aufzeigen, was derzeit unter Verkehrsrechtlern diskutiert wird. Eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls - sinnvollerweise durch einen Anwalt - können die hier dargestellten grundsätzlichen Erwägungen nicht ersetzen.

Wenn Sie schon Punkte in Flensburg haben

würde die Eintragung von neuen Punkten vor dem 1.5.2013 die Löschung der alten Punkte für 2 Jahre hemmen.

Sollte eine Eintragung der neuen Punkte durch eine gute Verteidigung nicht insgesamt zu verhindern sein, wird es sich empfehlen, die Verfahren wenigstens so lange zu verzögern, dass die neuen Eintragungen erst nach dem 1.5.2014 erfolgen. Dann wird die Löschung der alten Punkte nämlich nicht gehemmt.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass viele der derzeit noch bestehenden Punkteabbaumöglichkeiten nach dem 1.5.2014 entfallen.

Wenn Sie noch keine Punkte in Flensburg haben:

ist - nach vorheriger, sorgfältiger rechtlicher Prüfung des Einzelfalls und nach ergänzender Prüfung des Punktestandes durch Anforderung eines Verkehrszentralregisterauszuges - Folgendes zu erwägen. Derzeit beträgt die Tilgungsfrist noch zwei Jahre (bei einfachen Ordnungswidrigkeiten). Die Tilgungsfristen betragen ab dem 1.5.2014 für einfache Verstöße 2,5 Jahre und bei groben Verstößen 5 Jahre.

Wenn auch eine gute Verteidigung die Eintragung von ersten Punkten nicht verhindern kann, könnte ein Ersteintrag vor dem 1.5.2014 vorteilhaft sein. Denn dann gilt noch die kürzere Tilgungsfrist des "alten Punktesystems" mit der Folge, dass Sie den oder die Punkte wenigstens schneller wieder los sind als nach dem "neuen Punktesystem".

25
Jul 13

Reform des Punktesystems

Am 05. Juli 2013 hat der Bundesrat das neue Punktesystem abgesegnet. Inkraft treten wird die neue Regelung aber erst am 1. Mai 2014.

Als "neu" hervorzuheben ist, dass die Fahrerlaubnis nun nicht mehr erst bei 18 Punkten entzogen wird, sondern bereits mit dem Erreichen von 8 Punkten. Dafür werden bestimmte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gar nicht mehr in die Kartei eingetragen (z.B. das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone). Punkte wegen ab dem 1. Mai 2014 nicht mehr eintragungsfähiger Delikte sollen automatisch gelöscht werden.

Als erste Orientierung wieviele Punkte demnächst eingetragen werden kann nachstehende Tabelle dienen:

Verstoß Punkte
Ordnungswidrigkeiten 1
grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten 2
Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3

Die bis zum 1. Mai 2014 eingetragenen Punkte sollen danach wie folgt umgerechnet werden:

Punkte vorher Punkte nachher
1 - 3 1
4 - 5 2
6 - 7 3
8 - 10 4
11 - 13 5
14 - 15 6
16 - 17 7
18 oder mehr 8

Ich meine, dass die Reform für den Autofahrer durchaus Vorteile bringt. Erfreulich ist zudem, dass endlich die Punkte für vergleichsweise ungefährliche Delikte (wie das Befahren einer Umweltzone ohne Plakette oder Beleidigungen im Straßenverkehr) wegfallen. Ärgerlich ist allerdings, dass im Zuge der Punktereform auch einige Verkerhsverstöße teurer werden.

Für diejenigen, die bereits einige Punkte im Register haben, dürfte es sich anbieten, nach dem 1. Mai 2014 einen kostenlose Auskunft aus dem Verkehrszentralregister anzufordern und zu prüfen, wie und ob sich die Reform auf sein Punktekonto ausgewirkt hat.